In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.
Diese wohl unfreiwillig „komische“ Aussage postulierte kein geringerer als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Mai 2016 vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin. Sätze wie diesen kennt die deutsche Geschichte bereits: Blies doch Walter Ulbricht, als Staatschef der DDR und Parteivorsitzender der SED, ins selbe Horn, als er mit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ eine der größten Lügen der Nachkriegszeit formulierte. Dabei hat die Abschaffung von Bargeld mehr Parallelen zum Bau der Mauer bzw. zu der eingesperrten und von der diktatorischen SED-Allmacht überwachten Bevölkerung der DDR, als mancher Leser vorerst annehmen möge. Doch dazu später mehr.
Von vorne: Das Thema „Bargeldabschaffung“ oder „Bargeldverbot“ geistert seit einiger Zeit durch die internationalen Medien, dabei findet es in Deutschland besondere Beachtung. Doch warum? Und worum geht es dabei eigentlich?
Am 4. Mai 2016 hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) das Ende des 500-Euro-Scheins beschlossen. Dies geschah – was von vielen Medien meist vergessen wird zu erwähnen – nicht auf Initiative der EZB, sondern auf Drängen der EU-Finanzminister, die bei einem Treffen im Februar 2016 „angemessene Maßnahmen“ von der EZB im Hinblick auf den 500-Euro-Schein forderten.
Nun sollen Schritt für Schritt bis Ende 2018 alle sich noch im Umlauf befindlichen Banknoten dieses Nennwertes eingezogen werden – klammheimlich hatte die EZB nämlich schon vor einiger Zeit damit begonnen. Die Begründung für die Abschaffung lieferten die EZB und EU-Finanzmister selbstverständlich gleich mit: „Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“, so EZB-Chef Mario Draghi. Geldscheine in dieser Höhe werden – zumindest laut offizieller Begründung – vorwiegend von Kriminellen und Terroristen genutzt.
Das ist allerdings ein Scheinargument! Wer sich mit dem Thema näher befasst, oder mein Buch (siehe unten) gelesen hat, der weiß, dass Terrorismusfinanzierung und die organisierte Kriminalität ausgeklügelte Konstrukte aus Firmen, Tochtergesellschaften und Treuhandkonten nutzen, um Gelder zu verschieben oder zu waschen, und dafür schon ontogenèse keine mit dicken Geldbündeln gefüllte Koffer mehr brauchen. Das weiß auch die EZB und, ich nehme es zumindest an, ein Großteil der EU-Finanzminister.
Quelle und weiter
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