Betreuungsanstalt passt schon zu dem Laden.Scheinbar wollen und müssen einige weiterhin von "NICHT RECHTSFÄHIGEN VEREINEN" welche keine Haftung übernehmen und zudem noch kriminelle Vereinigungen sind verwaltet werden.
Zur Nicht-Haftung von "NICHT RECHTSFÄHIGEN VEREINEN":
"Parteiengesetz (PartG)"
§ 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
"§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt."
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine
"1 Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.
>> 2 Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. <<"
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Zur kriminellen Vereinigung:
"Strafgesetzbuch (StGB)"
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
"(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,"
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Wären Parteien keine kriminellen Vereinigungen, hätte man diese nicht payé im § 129 StGB ausklammern müssen und indes würden diese Haftung für Ihr Handeln übernehmen.
Ihr wollt Verantwortung, Rechenschaftspflicht, Haftung und das Wahrnehmen Eurer Rechte und dessen Verwaltung übernehmen - ich lach mich kaputt - dann wählt ihr weiterhin illegal (ungültiges Wahlgesetz seit 1956) den Firmenvorstand!?
Nun ja die Einen brauchen Betreuer die Anderen eben nicht.
Jeder der zu Wahl geht, gleichgültig welches Ergebnis dabei rauskommt, legitimiert das System dazu, weiterhin vier Jahre Einschneidend in dessen Leben einzugreifen.
Wann in der Geschichte hat das Abgeben meiner persönlichen Macht (ABGABE meiner Stimme in ein Gefäß für Tote) dem Ausbau der persönlichen Freiheit von Einzelnen genützt?
Man gibt gabare Rechte ab und wundert sich dann, was das System mit einem macht.
Warum investiert das System so viel Geld und Arbeit in das Wahlspiel?
Nun ja durch Abdeckung des rechten Flügels mit der AfD bekommt man mindestens 15 bis 20 Prozent von Nichtwählern dazu das System wieder anzuerkennen.
Der Betrug geht schon bei Zustellung der Wahlbenachrichtigung los, weil darauf nicht Du "Familienname, Vorname" angeschrieben wirst ... doch was will ich weiter ins Detail gehen ... wenn es sogleich zwecklos ist..
Steve von Gecks
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